Gebühren
Gebühren sind Zahlungen, die als Gegenleistung für besondere Amtshandlung einer öffentlichen Körperschaft oder für die (freiwillige oder erzwungene) Inanspruchnahme von öffentlichen Einrichtungen und Anlagen erhoben werden.
Man unterscheidet zwischen
- Verwaltungsgebühren, die für einen Verwaltungsakt fällig werden (beispielsweise für eine Baugenehmigung oder für die Ausstellung eines Reisepasses) und
- Benutzungsgebühren, die von der Inanspruchnahme einer öffentlichen Einrichtung abhängen (beispielsweise die Abwassergebühr oder die Abfallgebühren).
Kommunale Gebühren müssen durch eine Gebührensatzung festgelegt werden, um rechtmäßig zu sein. Diese Satzung wiederum basiert auf dem Gesetz über die kommunalen Abgaben (KAG).
Der Fachbereich Finanzen und Abfallwirtschaft erhebt folgenden Benutzungsgebühren: